Die bayerische CSU-Fraktion plant eine erhebliche Versch\u00e4rfung der Nichtraucherschutzgesetze mit dem Ziel, E-Zigaretten und Shishas genauso strikt zu regulieren wie herk\u00f6mmliche Tabakzigaretten. Diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde faktisch deren Nutzung in vielen \u00f6ffentlichen Innenr\u00e4umen verbieten, einschlie\u00dflich Restaurants, Bars, Schulen, Krankenh\u00e4usern, Sporteinrichtungen und Flugh\u00e4fen. <\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlag zielt darauf ab, das bayerische Gesundheitsschutzgesetz zu \u00e4ndern, um eine als „Schlupfloch“ oder „Grauzone“ betrachtete L\u00fccke f\u00fcr diese Produkte zu schlie\u00dfen. Derzeit gelten Rauchverbote an diesen Orten f\u00fcr Tabakzigaretten, aber E-Zigaretten unterlagen nicht denselben umfassenden Beschr\u00e4nkungen. Cannabis-Vaporizer werden bereits rechtlich mit Tabakzigaretten gleichgestellt im Freistaat. <\/p>\n\n
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erkl\u00e4rte: „Der Gesundheitsschutz darf keine L\u00fccken haben. E-Zigaretten und Heat-not-Burn-Produkte sind keine harmlosen Lifestyle-Produkte, sondern k\u00f6nnen ein Einstieg in die Nikotinabh\u00e4ngigkeit sein und sch\u00e4dliche Substanzen freisetzen \u2013 auch f\u00fcr Dritte.“ Die Initiative hat Unterst\u00fctzung von der Partei der Gr\u00fcnen erhalten, die ebenfalls bessere Jugendschutzma\u00dfnahmen fordert. <\/p>\n\n