Das Antippen eines E-Zigaretten-Touchdisplays w\u00e4hrend der Fahrt ist in Deutschland verboten, wie das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln in einem rechtskr\u00e4ftigen, endg\u00fcltigen Beschluss entschieden hat. Das Gericht stellte fest, dass die Ber\u00fchrung des Bildschirms eines Vaping-Ger\u00e4ts unter das Verbot der Nutzung elektronischer Ger\u00e4te w\u00e4hrend der Fahrt f\u00e4llt, wie in \u00a7 23 der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO) festgelegt, allgemein bekannt als „Handyverbot“. <\/p>\n\n\n\n
Der Fall betraf einen 46-j\u00e4hrigen Fahrer, der von der Polizei dabei beobachtet wurde, wie er auf der Autobahn 59 Tippbewegungen auf einem Ger\u00e4t machte im M\u00e4rz 2024<\/a>. Zun\u00e4chst wurde illegale Handynutzung vermutet, woraufhin die Stadt Siegburg ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngte. Obwohl sp\u00e4ter vor Gericht gekl\u00e4rt wurde, dass der Mann die Leistung seiner E-Zigarette \u00fcber deren Touchscreen einstellte, best\u00e4tigte das Amtsgericht Siegburg im Januar 2025 das Bu\u00dfgeld. Die darauffolgende Berufung des Fahrers beim Oberlandesgericht K\u00f6ln blieb erfolglos. <\/p>\n\n Die OLG-Richter stellten klar, dass eine E-Zigarette mit Touchscreen ein Ger\u00e4t mit einem „ber\u00fchrungsempfindlichen Bildschirm“ im Sinne des Gesetzes ist. Sie begr\u00fcndeten, dass die Bedienung zur \u00c4nderung der Dampfst\u00e4rke, die dann auf dem Display angezeigt wird, eine Nebenfunktion darstellt, die ein „erhebliches Ablenkungspotenzial“ schafft, \u00e4hnlich wie das \u00c4ndern der Lautst\u00e4rke bei einem Mobiltelefon. Der Fahrer muss nun ein Bu\u00dfgeld von 150 \u20ac zahlen und erh\u00e4lt einen Punkt in Flensburg. <\/p>\n\n