Schlagwortarchiv für: Germany

Bundesrat ebnet den Weg für Verbot unter Berufung auf Gesundheits-, Brand- und Ressourcenbedenken

Der deutsche Bundesrat hat den Weg für ein landesweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten geebnet, indem er für eine Änderung des Entwurfs zur Modifikation des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) gestimmt hat. Die Mehrheit der Vertreter der Bundesländer unterstützte die Änderung, die darauf abzielt, die Verwendung von Einweg-Dampfgeräten einzuschränken.

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Eine neue Studie zum Rauchverhalten, die am 4. November 2024 in der internationalen Fachzeitschrift Addiction von Forschern des Universitätsklinikums Düsseldorf veröffentlicht wurde, zeigt, dass der E-Zigaretten-Konsum in Deutschland, insbesondere unter jungen Menschen, zunimmt. Die Studie ergab außerdem, dass die Zahl der Menschen, die traditionelle Zigaretten rauchen, weiterhin hoch ist.

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Nach dem geplanten Verbot von Einweg-E-Zigaretten im Vereinigten Königreich ab 2025 setzt sich das deutsche Bundesumweltministerium (BMUV) für eine EU-weite Regelung in diesem Bereich ein. Neben dem BMUV fordert auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein konsequentes Verbot dieser Produkte aufgrund ihrer Umweltauswirkungen und der Effekte auf die Gesundheit junger Menschen.

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Deutschlands Ansatz zur Regulierung des Dampfens spiegelt das Engagement des Landes für öffentliche Gesundheit und Verbrauchersicherheit wider. Da das Dampfen, insbesondere als Alternative zum Rauchen, an Popularität gewonnen hat, hat Deutschland einen robusten rechtlichen Rahmen geschaffen, um die Nutzung, den Verkauf und die Förderung zu regeln. Das Verständnis dieser Gesetze ist entscheidend für alle, die in der Dampfindustrie tätig sind, sowie für Verbraucher, die sicherstellen möchten, dass sie die nationalen Vorschriften einhalten.

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Eine vielfältige Koalition deutscher Organisationen, darunter der BDE, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Bundesärztekammer und andere soziale Organisationen, haben sich zusammengeschlossen, um Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu drängen, zügig ein bundesweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten umzusetzen. In einem offenen Brief heben die Gruppen die erheblichen Gesundheitsgefahren, Umweltschäden und Brandrisiken hervor, die mit diesen Produkten verbunden sind.

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Am 1. April schrieb Deutschland Geschichte, indem es zur größten Nation der Europäischen Union wurde, die den Freizeitkonsum von Cannabis legalisierte, trotz starken Widerstands von Politikern und medizinischen Verbänden. Das neue Gesetz positioniert Deutschland unter den Ländern mit der liberalsten Cannabis-Politik in Europa, neben Malta und Luxemburg, die den Freizeitkonsum in den Jahren 2021 bzw. 2023 legalisierten.

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Das deutsche Gesundheitsministerium schlägt ein Verbot des Rauchens in Fahrzeugen vor, in denen Kinder und Schwangere mitfahren, einschließlich der Nutzung von E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Cannabis. Gesundheitsminister Karl Lauterbach führt die Initiative für dieses Verbot an, um Minderjährige und Schwangere vor Passivrauchbelastung zu schützen. Der Gesetzentwurf, der vor der Vorstellung im Kabinett mit anderen Ministerien abgestimmt wird, ist eine Erweiterung des bestehenden Nichtraucherschutzgesetzes. In diesem Artikel werden wir die Details des vorgeschlagenen Verbots und seine möglichen Auswirkungen untersuchen.

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Der deutsche Zoll hat den lokalen Verband für elektronische Zigaretten und Wirtschaftsbeteiligte darüber informiert, dass Tabakersatzprodukte, auch bekannt als E-Zigaretten, die vor dem 1. Juli 2022 gelistet wurden, nachversteuert werden sollten. Zudem werden alle E-Zigaretten, die sich im Besteuerungsgebiet mit ungültigen Steuernummern befinden, ab dem 13. Februar 2023 gemäß dem zusätzlichen E-Zigaretten-Steuersatz besteuert. Produktinhaber müssen schnell handeln, um die Vorschriften einzuhalten, gebrauchte Waren an ein Steuerlager zurückgeben, Steuerzeichen anbringen lassen (durch Hersteller, Importeure oder Käufer für gewerbliche Zwecke) und rückwirkende Besteuerungspflichten erfüllen. E-Zigarettenhändlern wird empfohlen, ihre Einzelhandelsverpackungen zu verbessern und zugelassene Steuerzeichen für die Nachversteuerung zu verwenden, während die Eigentümer von Steuerlagern bereits über Steuernummern verfügen müssen, um alle Steuerverpflichtungen nach der Besteuerung zu erfüllen.

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