Luxemburg verabschiedet strengeres Gesetz zu E-Zigaretten & Nikotinbeuteln
Luxemburg hat ein bedeutendes neues Tabakkontrollgesetz verabschiedet, Gesetzesentwurf Nr. 8333, der seine Anti-Raucher-Vorschriften aktualisiert, um moderne Nikotinprodukte wie Tabakerhitzer und orale Nikotinbeutel einzubeziehen. Das am 31. Oktober von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetz setzt eine europäische Richtlinie um und führt gleichzeitig strengere nationale Maßnahmen ein, die auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit, insbesondere bei Jugendlichen, abzielen.
Ein zentraler Aspekt der Reform ist die Regulierung von Tabakerhitzern (Heat-not-Burn-Produkten), für die nun ein Verbot von Aromen gilt und die gut sichtbare Gesundheitswarnhinweise auf ihren Verpackungen tragen müssen. Das Gesetz legt auch Regeln für die Kennzeichnung und Vermarktung von E-Zigaretten und nikotinfreien Liquids fest und schreibt vor, dass Verkaufsautomaten Gesundheitswarnhinweise anzeigen und Werbegrafiken entfernen müssen.
Das wichtigste neue Merkmal ist die strenge Überwachung von Nikotinbeuteln (Nicotine Pouches), die zuvor nicht reguliert waren. Sie unterliegen nun denselben Regeln wie Tabak, einschließlich eines Verbots von Werbung und Verkauf an Minderjährige. Entscheidend ist, dass das Gesetz eine strenge Nikotingehaltsobergrenze von 0,048 mg pro Beutel oder pro Gramm festlegt, ein Niveau, das nach Ansicht von Wirtschaftsverbänden einem verschleierten Verbot gleichkommt. Zusatzstoffe wie Koffein und CBD sind ebenfalls verboten, und die Verwendung dieser Beutel wird an bestimmten öffentlichen Orten, die von jungen Menschen frequentiert werden, eingeschränkt.
Die Reaktionen sind gemischt. Gesundheitsorganisationen wie die Krebsstiftung und die Ärztekammer haben das Gesetz als notwendigen Schritt begrüßt, obwohl einige glauben, dass es nicht weit genug geht. Die Ärztekammer plädierte auch für eine klarere Unterscheidung zwischen Konsumprodukten und solchen, die zur Nikotinentwöhnung verwendet werden. Umgekehrt hat die Handelskammer den Gesetzesentwurf scharf kritisiert und ihn als Übererfüllung des EU-Rechts („Gold-Plating“) bezeichnet, die den Wettbewerb mit Nachbarländern verzerren und einen Schwarzmarkt befeuern könnte. Sie bedauerten auch das Fehlen einer ausreichenden Übergangsfrist für Unternehmen. Das Gesetz soll am ersten Tag des Monats nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten.
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- Nachrichtenquelle: Luxembourg regulates nicotine pouches
