Niederländischer Gesundheitsminister kritisiert EU-Kommission wegen „schädlicher“ Verzögerungen bei der Tabakgesetzgebung
Der niederländische Gesundheitsminister Vincent Karremans hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, Gesetzgebungen zu neuen Nikotinprodukten zu verzögern, in einem Brief an den EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi scharf kritisiert und als „schädlich“ bezeichnet. Der von Euractiv eingesehene Brief ist eine Reaktion auf den Ausschluss tabakbezogener Gesetzgebung aus dem Arbeitsprogramm 2025 der Kommission.
Karremans forderte den ungarischen Kommissar auf, „entschlossene“ Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit junger Menschen zu ergreifen und betonte den sich rasch entwickelnden Markt für Tabak- und Nikotinbeutel. Der niederländische Minister forderte die Annahme der Vorschläge der Kommission im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie (TPD) und der Richtlinien zu Werbung und Besteuerung im Jahr 2025.
Der Brief hebt die Notwendigkeit „umfassender Beschränkungen für Aromen, maximale Nikotingehalte und neutrale Verpackungen“ für E-Zigaretten und andere Nikotinprodukte hervor. Während die ursprüngliche TPD traditionelle und neuartige Produkte wie E-Zigaretten und erhitzten Tabak abdeckt, schließt sie neuere Produkte wie Nikotinbeutel, die keinen Tabak enthalten und oral verwendet werden, nicht ein.
Befürworter neuartiger Nikotinprodukte argumentieren, dass diese Alternativen deutlich weniger schädlich sind als herkömmliche Zigaretten und anders reguliert werden sollten, wobei sie sich auf von der Industrie finanzierte Studien berufen. Die EU und die Weltgesundheitsorganisation betonen jedoch, dass „weniger schädlich“ immer noch „schädlich“ bedeutet und warnen vor unbekannten langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen.
Aufgrund des Fehlens eines EU-weiten Rahmens haben die Mitgliedstaaten neuartige Nikotinprodukte unterschiedlich reguliert. Gesetze zu neutralen Verpackungen existieren derzeit beispielsweise nur in acht Mitgliedstaaten und zielen hauptsächlich auf traditionelle Zigaretten ab. Die Niederlande, Belgien, Irland und Finnland dehnen diese Regeln auf alle Tabak- und Nikotinprodukte aus, während Griechenland und Italien sich deutlich gegen diesen Ansatz aussprechen.
Der niederländische Minister äußerte auch Bedenken hinsichtlich des grenzüberschreitenden Fernverkaufs neuartiger Produkte, der es Verbrauchern ermöglicht, nationale Beschränkungen zu umgehen. Der Brief fordert die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Lösung dieses Problems, da Online-Verkäufe und grenzüberschreitender Handel nationale Bemühungen zur Einschränkung des Zugangs zu diesen Produkten untergraben.
Darüber hinaus hebt der Brief die Rolle sozialer Medien bei der Förderung von Tabak- und Nikotinprodukten hervor, insbesondere bei jungen Nutzern. Karremans forderte eine größere Verantwortung von Social-Media-Plattformen und drängte die EU-Exekutive, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um Inhalte zu entfernen, die diese Produkte bewerben.
Belgien und Lettland haben den Brief des niederländischen Ministers ebenfalls unterstützt, was auf wachsende Unterstützung für EU-weite Maßnahmen zu Tabak- und Nikotinvorschriften hindeutet. Da sich der Markt für neuartige Nikotinprodukte weiterhin rasant entwickelt, wächst der Druck auf die Europäische Kommission, entscheidende Schritte zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der Gesundheit junger Menschen, zu unternehmen.
