Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Tabaksteuerreform gebilligt, die den Preis für Zigaretten, Feinschnitttabak und E-Zigaretten-Liquids zwischen 2027 und 2030 schrittweise erhöhen wird. Die Maßnahme zielt auf die Konsolidierung des Bundeshaushalts und den Gesundheitsschutz junger Menschen ab und verteuert Zigarettenpackungen über vier Jahre um fast vier Euro.
Nach dem gebilligten Zeitplan wird eine durchschnittliche Packung mit 20 Zigaretten – Mitte 2025 noch für 8,05 € zu haben – bis 2030 11,78 € kosten. Die Bundesregierung schätzt, dass die Steuererhöhungen allein im Jahr 2027 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen generieren werden.
Gesundheitsargumente gegen den Widerstand der Tabakindustrie
Die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt unterstützte die Entscheidung des Ausschusses und betonte den Preis als aktives Abschreckungsinstrument:
„Rauchen tötet, und das wirksamste Mittel gegen das Rauchen ist der Preis“, sagte Heiligenstadt. „Kinder und Jugendliche reagieren auf höhere Preise, und genau diese Gruppe wollen wir schützen.“ Sie fügte hinzu, dass das Rauchen erhebliche Folgekosten für Krankenkassen und Steuerzahler verursache.
Die Tabakindustrie lehnte den Plan ab. Jan Mücke, Geschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), bezeichnete die fiskalischen Prognosen als unrealistische „Luftschlösser“ und warnte, dass Käufer auf den illegalen Markt ausweichen werden. Zu diesem Risiko erklärte Heiligenstadt: „Den Schwarzmarkt bekämpft man nicht mit niedrigen Steuern, sondern mit einer starken Zolldurchsetzung.“
Gesetzgebungsfahrplan und Gesundheitsdaten
Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser setzte sich in den Ausschussberatungen für moderate Steuererhöhungen ein, konnte dafür jedoch keine Mehrheit gewinnen. Nach der Zustimmung des Ausschusses geht das Gesetz zur abschließenden Abstimmung ins Plenum des Bundestages, wo eine Verabschiedung erwartet wird, bevor es an den Bundesrat weitergeleitet wird.
Daten des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) zeigen, dass im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an tabakbedingten Krankheiten starben. Der Mikrozensus 2025 erfasste unterdessen, dass 19 Prozent der deutschen Einwohner ab 15 Jahren weiterhin rauchen.