Schweiz: Basel-Stadt Lehnt Verbot von Einweg-E-Zigaretten Ab
Die Regierung des Schweizer Kantons Basel-Stadt hat einen Vorschlag zum Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten abgelehnt, obwohl sie den Absichten der Maßnahme sympathisch gegenübersteht. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung teilte die Kantonsexekutive mit, dass ein im Großen Rat (dem Kantonsparlament) eingebrachter Antrag gegen „höherrangiges Recht“ verstoße und daher unzulässig sei.
Im November 2024 hatte der Große Rat den von Christoph Hochuli von der Evangelischen Volkspartei (EVP) eingebrachten Antrag mit 45 zu 35 Stimmen bei 11 Enthaltungen zur Erstberichterstattung an die Regierung überwiesen. Während die Regierung nun ein vollständiges Verbot ablehnt, hat sie den Rat gebeten, den Antrag als „Postulat“ zur weiteren Prüfung zu betrachten.
Die Regierung erklärte, dass sie ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten grundsätzlich begrüßen würde und die Entwicklungen auf Bundesebene und in anderen Kantonen weiter beobachten wird.
Die Entscheidung in Basel-Stadt fällt in eine Zeit der breiteren nationalen Diskussion über die Regulierung von E-Zigaretten in der Schweiz. Die Kantone Wallis und Jura haben bereits Gesetze zum Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten verabschiedet, während die Bundesversammlung ähnliche Maßnahmen erwägt.
Im Juni 2024 hat der Nationalrat, die untere Kammer des Schweizer Parlaments, einen Antrag des Grünen-Abgeordneten Christophe Clivaz aus der Waadt für ein landesweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten mit 122 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Antrag muss nun vom Ständerat, der oberen Kammer, geprüft werden, bevor nationale Vorschriften umgesetzt werden können.
