Die polnische Regierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Verkauf aller Einweg-E-Zigaretten verbieten soll, unabhängig vom Nikotingehalt. Die Gesetzgebung beschränkt außerdem Nikotinbeutel auf Tabakaromen und schreibt eine pharmazeutische Zulassung für neue Freizeit-Nikotinprodukte vor.
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Der Staatsrat des Schweizer Kantons Freiburg hat eine Konsultation zu einem Vorentwurf eines Gesetzes gestartet, das den Jugendschutz vor Nikotinabhängigkeit stärken soll. Im Einklang mit dem Bundesgesetz LPTab (Tabakproduktegesetz) sieht der Vorschlag ein umfassendes Verbot des Verkaufs, der Verteilung und der Herstellung von Einweg-Vaping-Geräten („Puffs“) vor. Zudem werden strenge Testkäufe zur Durchsetzung der Altersgrenzen vorgeschrieben und strengere Werbebeschränkungen als im Bundesrecht eingeführt, die öffentliche Räume, Kinos und kulturelle Veranstaltungen betreffen.
WeiterlesenEinweg-Vapes (Disposable Vapes) sollen in Deutschland bis Ende 2026 verboten werden. Grund dafür ist eine EU-weite Verordnung, die Geräte mit nicht entnehmbaren und nicht wiederaufladbaren Batterien untersagt, um Umweltverschmutzung zu reduzieren. Hersteller stellen ihre Produktstrategien bereits auf konforme, wiederverwendbare Pod-Systeme um.
WeiterlesenDas Consumer Choice Center (CCC) argumentiert, dass das in Deutschland vorgeschlagene Verbot von Einweg-E-Zigaretten wirkungslose „Symbolpolitik“ sei, die der öffentlichen Gesundheit schaden könne, indem sie Raucher davon abhält, auf weniger schädliche Alternativen umzusteigen. Zudem vertritt das CCC die Auffassung, dass bereits bestehende EU-Regelungen, die ab 2027 gelten sollen, ein nationales Verbot überflüssig machen und dass Umweltbedenken sich auf deutlich größere Quellen von Elektroschrott konzentrieren sollten.
Kernaussagen:
- Falsches Signal: Das Verbot könnte den Eindruck erwecken, dass Vapes schädlicher seien als Zigaretten, und damit die Raucherentwöhnung behindern.
- EU-Redundanz: Strengere EU-weite Batterievorschriften ab 2027 adressieren Einwegprodukte bereits.
- E-Waste-Kontext: Spielzeug verursacht schätzungsweise 77-mal mehr Elektroschrott als Vapes.
- Schadensminimierung: Das CCC fordert einen Fokus auf Harm-Reduction-Strategien wie in Schweden.
Die österreichische Regierung hat einen Konsultationsprozess zur Änderung des Tabakgesetzes eingeleitet, mit dem Ziel, Einweg-E-Zigaretten (Disposable Vapes) zu verbieten und die Vorschriften für Nikotinbeutel, E-Liquids und den Tabakkonsum in öffentlichen Bereichen wie Spielplätzen zu verschärfen. Die Prüfphase begann am 10. Dezember 2025, wobei die neuen Regelungen im Juli 2026 in Kraft treten sollen. Das vollständige Verbot von Einweg-Vapes wird bis Ende 2026 erwartet.
WeiterlesenDas polnische Gesundheitsministerium treibt einen Gesetzentwurf (Nr. UD213) voran, der den vollständigen Verkauf von Einweg-E-Zigaretten – sowohl mit als auch ohne Nikotin – verbieten soll. Das Hauptziel besteht darin, Jugendliche vor Nikotinsucht zu schützen und Umweltprobleme im Zusammenhang mit Kunststoff- und Lithium-Ionen-Batterieabfällen anzugehen. Die vorgeschlagene Regelung zielt außerdem darauf ab, Nikotinbeutel und andere neuartige Nikotinprodukte einzuschränken und sie möglicherweise unter arzneimittelrechtliche Bestimmungen zu stellen.
WeiterlesenDie deutsche Bundesregierung hat offiziell ihre Absicht bestätigt, ein gesetzliches Verbot von Einweg-E-Zigaretten einzuführen – ein Schritt, der von der Entsorgungswirtschaft als entscheidend für den Umwelt- und Arbeitsschutz begrüßt wird. Die Ankündigung erfolgte durch eine Protokollerklärung während der Beratungen des Bundesrates zu Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG).
WeiterlesenDeutschland unternimmt einen bedeutenden Schritt in Richtung eines Verbots von Einweg-E-Zigaretten, nachdem der Bundestag (das deutsche Bundesparlament) die Regierung offiziell aufgefordert hat, rechtlich zu prüfen, ob Einweg-Vape-Produkte vollständig vom Markt entfernt werden können. Der Schritt wird hauptsächlich durch die zunehmende Kritik an dem durch diese Geräte verursachten Elektroschrott und der Ressourcenverschwendung angetrieben.
WeiterlesenDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein landesweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten und kritisiert eine neue Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes als unzureichend, um den wachsenden Abfall und die Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit diesen Produkten wirksam zu bekämpfen. Der Bundestag stimmt heute über die Änderung ab, die Bestimmungen zur Ausweitung des Rücknahmesystems für Einweg-Vapes im Einzelhandel enthält.
WeiterlesenGesundheitspolitiker in Deutschland fordern ein frühzeitiges Verbot von Einweg-E-Zigaretten und setzen sich für umfassendere Maßnahmen zur Eindämmung des Dampfens bei Jugendlichen ein, einschließlich eines Verbots von aromatisierten Produkten. Hendrik Streeck (CDU), der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sagte der „Rheinischen Post“, dass ein EU-weites Verbot von Einwegprodukten zwar richtig sei, aber wahrscheinlich „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ sei, da viele Hersteller bereits auf Produkte mit austauschbaren Akkus umsteigen.
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