Bulgarien verbietet aromatisierte E-Zigaretten ab 2024
Die bulgarische Regierung hat ein Verbot des Verkaufs von E-Zigaretten mit charakteristischen geschmacklich-aromatischen Eigenschaften und Aromastoffen in allen ihren Bestandteilen wie Filtern, Papier, Verpackung, Kapseln oder anderen technischen Elementen vorgeschlagen. Der Ministerrat reichte den Gesetzentwurf für Änderungen des Gesetzes über Tabak und tabakbezogene Produkte am 2. Oktober in der Registratur des Parlaments ein.
Neue Kennzeichnungsvorschriften für Tabakerhitzer
Bisher waren Tabakkonzerne nicht verpflichtet, Gesundheitswarnungen auf den Verpackungen von Tabakerhitzern anzubringen. Der neue Gesetzentwurf stellt jedoch klar, dass für erhitzte Zigaretten, die in die Kategorie der rauchlosen Tabakprodukte fallen, die Kennzeichnungsvorschriften für rauchlose Tabakprodukte gelten sollten.
Der Gesetzentwurf verbietet auch Tabakprodukte, die Zusatzstoffe in Mengen enthalten, die die toxische Wirkung, das Suchtpotenzial oder die krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften des Produkts zum Zeitpunkt des Konsums erheblich verstärken.
Bedenken bezüglich unregulierter Nikotinprodukte
Derzeit werden nikotinhaltige Tabakersatzprodukte ohne angemessene Regulierung frei verkauft. Diese Produkte sind mit unterschiedlichen Nikotingehalten von 6 bis 50 mg erhältlich, und junge Menschen, einschließlich Kinder, können sie ohne Einschränkungen kaufen und verwenden. Die Begründung des Projekts verweist auf die wachsende öffentliche Besorgnis über die Verwendung solcher Produkte durch Kinder.
Übergangsfrist für nicht konforme Produkte
Elektronische Zigaretten, nachfüllbare Behälter und Rauchprodukte, die keine Tabakprodukte sind und die Anforderungen dieses Gesetzes nicht erfüllen, aber vor Inkrafttreten des Gesetzes hergestellt oder auf den Markt gebracht wurden, dürfen weiterhin angeboten und verkauft werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind, jedoch nicht länger als bis zum 1. Januar 2024. Dasselbe gilt für Tabakerhitzer, die die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllen und bis zum 23. Oktober 2023 hergestellt oder auf den Markt gebracht wurden.
Bulgarien setzt das Verbot von aromatisierten Tabakprodukten per Gesetz im Jahr 2024 durch
In Übereinstimmung mit der Richtlinie der Europäischen Kommission hat Bulgarien Änderungen am Gesetz über Tabak und Tabakprodukte ratifiziert, wodurch alle Tabakprodukte mit anderen Aromen als Tabak bis zum 1. Januar 2024 aus dem Verkauf genommen werden. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift könnten strafrechtliche Verfahren gegen das Land eingeleitet werden.
Das Ziel dieser Änderungen ist es, die Attraktivität von Tabakerhitzern zu verringern, insbesondere durch die Beseitigung aromatisierter Optionen. Zusätzlich muss jede Packung von Tabakerhitzern einen Warnhinweis tragen, der die damit verbundenen Risiken während der Verwendung hervorhebt.
Das Ministerium für Wirtschaft und Industrie wird nach dem aktualisierten Gesetz dafür verantwortlich sein, Tabakprodukte zu verbieten, die Zusatzstoffe enthalten, welche die Toxizität, das Suchtpotenzial oder das Risiko von Krebs, Mutationen oder Fortpflanzungstoxizität erheblich erhöhen.
Das Inkrafttreten dieser gesetzlichen Änderungen steht noch aus, bis sie offiziell im Staatsanzeiger veröffentlicht werden.
Nachrichtenquelle:
Bulgaria: No More Flavored E-Cigarettes from 2024
Bulgaria: Ban on Flavored Tobacco Products Enforced by Law in 2024
