Niederländisches Gericht bestätigt Verbot von aromatisierten E-Zigaretten
Das Bezirksgericht in Den Haag hat entschieden, dass die niederländische Regierung das Recht hatte, ein Verbot von aromatisierten E-Zigaretten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu verhängen. Das Gericht traf diese Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren, das von dem Tabakprodukthersteller British American Tobacco (BAT) und der verbundenen Gesellschaft Nicoventures eingeleitet wurde, die argumentierten, dass das Verbot rechtswidrig sei.
Das Gericht stellte fest, dass die Schädlichkeit von E-Zigaretten und die „Attraktivität“ süßer Aromen für junge Menschen hinreichend belegt sind. Das Verbot von 2020 erlaubt nur bestimmte Arten von Tabakaromen in E-Zigaretten, hauptsächlich weil Jugendliche empfindlich auf andere Geschmacksrichtungen reagieren, insbesondere auf süße. Die Regierung sah auch Hinweise darauf, dass süß aromatisierte E-Zigaretten möglicherweise letztendlich zum Rauchen herkömmlicher Zigaretten führen könnten, während die Regierung eine „rauchfreie Generation“ bis 2040 anstrebt.
Laut dem Gericht muss das Potenzial von E-Zigaretten, zum Rauchen herkömmlicher Zigaretten zu ermutigen, nicht wissenschaftlich bewiesen werden, damit ein Verbot umgesetzt werden kann. Die Schädlichkeit von E-Zigaretten und die Attraktivität süßer Aromen für junge Menschen allein rechtfertigen das Aromenverbot.
Das Gericht erkannte an, dass das Aromenverbot den freien Warenverkehr innerhalb der EU beeinträchtigt, stellte aber fest, dass eine solche Beeinträchtigung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlaubt sein kann, wenn sie „angemessen, notwendig und verhältnismäßig“ ist. Das Gericht erkannte an, dass der Staat die „politische Ermessensfreiheit hat, den Interessen der Jugend und einer zukünftigen rauchfreien Generation im Kontext der öffentlichen Gesundheit größeres Gewicht zu verleihen.“
