Die Europäische Union treibt erneut eine Erhöhung und Harmonisierung der Tabaksteuern in der gesamten EU voran – mit einer überarbeiteten Richtlinie über die Verbrauchsteuern auf Tabak (TED), die die Zigarettenpreise in vielen Mitgliedstaaten um durchschnittlich 18,6 % steigen lassen könnte. Der Vorschlag, der seit Jahren auf der Tagesordnung steht, hat neuen Schwung erhalten, denn die EU will zusätzliche Tabaksteuern zu einer eigenen Einnahmequelle machen, um ihren ab 2028 radikal auf 2 Billionen Euro aufgestockten Haushalt zu stützen.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2024 würde die Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten um 139 % steigen – von derzeit 90 € auf 215 € pro 1.000 Stück. Der Plan sieht außerdem eine Steuererhöhung von 258 % auf Drehtabak vor, um diesen mit fertig verpackten Zigaretten gleichzustellen, sowie eine satte Erhöhung von 1.000 % für Zigarren und Zigarillos. Erstmals würden auch Produkte der nächsten Generation (NGPs) wie Tabakerhitzer, Nikotinbeutel und E-Liquids (Vapes) in das zentrale Besteuerungssystem einbezogen.
Am stärksten träfen diese Änderungen die Mitgliedstaaten in Süd- und Osteuropa, wo die Zigarettenpreise derzeit niedriger sind. Nach Berechnungen von Euractiv müssten Raucher in Bulgarien mit einem Preisanstieg von 60 % rechnen (knapp 2 € mehr pro Packung), gefolgt von Griechenland (38 %), Kroatien (36 %), Slowenien (32 %), Portugal (24 %) sowie Italien und der Slowakei (23 %). Länder mit bereits hohen Tabaksteuern wie Frankreich, Belgien und Irland wären von diesen verpflichtenden Mindestanhebungen ausgenommen.
Eine Koalition aus 15 Mitgliedstaaten setzt sich aus Gesundheitsgründen für diese Steuererhöhungen ein und argumentiert, sie seien der wirksamste Weg, den Tabakkonsum zu senken. Der Vorschlag stößt jedoch auf starken Widerstand. Die Tabakindustrie und zögerliche Mitgliedstaaten warnen, derart drastische Steuererhöhungen hätten in Hochsteuerländern kaum Erfolg bei der Senkung der Raucherquote gezeigt und befeuerten stattdessen einen gefährlichen, unregulierten Schwarzmarkt – mit Steuerausfällen für die Staaten.
Cyril Lalo, Head of EU Engagement bei Imperial Brands, sagte gegenüber europeanconservative.com, der Ansatz der Kommission „verkenne die Erkenntnisse aus der Praxis“ und „unterschätze den entscheidenden Einfluss des Preises“ als Treiber des illegalen Handels. Er begrüßte zwar eine Steuerharmonisierung für NGPs, kritisierte den Vorschlag jedoch dafür, diese Produkte wie herkömmliche Zigaretten zu behandeln – das sei für die Bemühungen um Schadensminderung kontraproduktiv. So werde etwa mit einer Mindeststeuer auf Nikotinbeutel, die sechsmal höher liegt als in Schweden (wo sie am beliebtesten sind), und mit einer Besteuerung von E-Liquids nach Nikotingehalt deren Rolle als weniger schädliche Alternativen für Raucher verkannt. Lalo warnte, dies werde den Schwarzmarkt nicht nur in Richtung herkömmlicher Zigaretten, sondern auch in Richtung unregulierter NGPs drängen.
Die EU-Kommission hofft, durch diese Steuern jährlich zusätzliche „Eigeneinnahmen“ von 11,2 Milliarden Euro zu erzielen. Kritiker wenden jedoch ein, dies verkenne die erheblichen Steuerausfälle, die in Ländern mit hohen Verbrauchsteuern wie Frankreich und den Niederlanden durch den wachsenden Schmuggel und Produktfälschungen bereits zu verzeichnen seien.