Verkaufsverbot an Minderjährige soll noch vor den Sommerferien kommen
Ein Gesundheitsausschuss des polnischen Parlaments hat einstimmig einen Regierungsentwurf unterstützt, der den Verkauf sämtlicher Arten von E-Zigaretten an Personen unter 18 Jahren verbietet. Damit sollen strengere Kontrollen des Zugangs für Jugendliche rasch umgesetzt werden – möglichst noch vor den Sommerferien.
Die Abgeordneten verzichteten bewusst auf Änderungen an diesem Gesetzentwurf, um Verzögerungen durch eine erneute Notifizierung bei der Europäischen Kommission zu vermeiden. Unabhängig davon gab der stellvertretende Gesundheitsminister Wojciech Konieczny bekannt, das Ministerium habe einen weiteren Gesetzentwurf vorbereitet, der ein vollständiges Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten sowie ein Verbot aromatisierter Nikotinbeutel vorsieht. Dieser separate Vorschlag hat Berichten zufolge bereits die vorläufige Zustimmung eines Teams für das Regierungsprogramm erhalten, den Parlamentsausschuss jedoch noch nicht durchlaufen.
Die rasche, einstimmige Zustimmung des Ausschusses zum Verkaufsverbot an unter 18-Jährige signalisiert eine breite parteiübergreifende Unterstützung dafür, den Zugang Jugendlicher zu allen Vape-Produkten einzuschränken. Das entworfene Verbot von Einweg-Vapes zeigt zugleich die weitergehende Absicht der Regierung, gegen bestimmte als problematisch eingestufte Produktkategorien vorzugehen – ein Trend, der auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten ist. Für den Vorschlag zum Verbot von Einweg-Vapes und aromatisierten Beuteln werden weitere Gesetzgebungsschritte erwartet.