Neues Gesetz soll fünfjährige Regulierungslücke bei beliebten Produkten schließen
Polen steht davor, den rasant wachsenden Markt für Nikotinbeutel endlich zu regulieren und damit ein fünfjähriges Regelungsvakuum zu beenden, das Experten als Risiko für die öffentliche Gesundheit sehen – insbesondere für junge Menschen. Eine für den 7. Mai angesetzte Sitzung des Gesundheitsausschusses des Sejm (Parlament) wird Änderungen des Gesetzes über den Gesundheitsschutz vor den Folgen des Konsums von Tabak und Tabakerzeugnissen beraten, mit denen erstmals Regeln für diese tabakfreien, oral konsumierten Nikotinprodukte eingeführt werden sollen.
Experten der Denkfabrik Law for Development Forum haben auf die dringende Notwendigkeit einer Regulierung hingewiesen. Nikotinbeutel, die um 2020 auf den polnischen Markt kamen, sind aufgrund ihrer besonderen Zusammensetzung (kein Tabak) und ihrer Anwendungsweise bislang weitgehend weder von der Tabak- noch von der E-Zigaretten-Gesetzgebung erfasst. Dr. Konrad Hennig, Programmdirektor des Forums, wies darauf hin, dass es mangels Aufsicht derzeit keine gesetzlichen Altersbeschränkungen, keine Grenzwerte für den Nikotingehalt, keine Pflicht zu Warnhinweisen auf den Verpackungen und keine Beschränkungen der Vertriebskanäle gibt – die Beutel können daher problemlos online, an Automaten und in Geschäften ohne Altersprüfung verkauft werden.
„Das ist eine ungewöhnliche und unerwartete Situation“, erklärte Dr. Hennig und betonte die Risiken eines unregulierten Zugangs für Minderjährige.
Die Kernpunkte der geplanten Regulierung:
Die Änderungsvorlage, die bereits ein dreimonatiges technisches Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission ohne Einwände durchlaufen hat, soll Abhilfe schaffen und mehrere zentrale Kontrollen einführen:
- Verkaufsverbot an Minderjährige: Der Verkauf von Nikotinbeuteln an Personen unter 18 Jahren wird verboten.
- Beschränkungen der Vertriebskanäle: Der Verkauf über das Internet und an Automaten wird verboten.
- Anforderungen an die Verpackung: Gesundheitswarnhinweise auf den Verpackungen werden vorgeschrieben.
- Grenzwert für den Nikotingehalt: Einführung einer Obergrenze für den Nikotingehalt, die voraussichtlich bei 20 mg pro Gramm (mg/g) liegen wird. Dr. Hennig wies darauf hin, dass einige Beutel derzeit extrem hohe Mengen enthalten können (bis zu 50 mg pro Beutel), was erhebliche Gesundheitsrisiken für ahnungslose Konsumenten birgt.
- Kontrolle der Inhaltsstoffe: Krebserregende Stoffe in den Beuteln werden verboten.
Dr. Hennig bezeichnete den Gesetzentwurf als „gut“ und geeignet, die Probleme zu lösen, die sich in fünf Jahren ohne Regulierung angehäuft haben. Er drängte auf eine rasche Verabschiedung durch das Parlament und warnte vor Änderungen in letzter Minute, die die Umsetzung weiter verzögern könnten; weder Hersteller noch Politiker hätten ein erkennbares Interesse daran, diese notwendigen Regeln aufzuschieben.
Marktwachstum und bestehende Besteuerung
Trotz fehlender Gesundheitsvorschriften wurden Nikotinbeutel im Oktober 2024 in das Verbrauchsteuersystem einbezogen; die prognostizierten Einnahmen belaufen sich auf rund 170 Millionen PLN in drei Jahren. Der Markt ist beträchtlich: Die aktuellen Jahresverkäufe werden auf 200 Millionen Stück geschätzt und sollen rasch auf 300 Millionen im Jahr 2026 und 450 Millionen im Jahr 2027 wachsen. Das verdeutlicht das von Dr. Hennig angesprochene Paradox: Ein Produkt zu besteuern, ohne seinen Inhalt zu regulieren oder den Zugang für Jugendliche zu beschränken, widerspricht einem umfassenden Gesundheitsschutz im Kampf gegen Nikotin.
Die bevorstehende Gesetzgebung soll die Gesundheitsvorschriften endlich mit der wachsenden Marktpräsenz des Produkts und dem bestehenden Steuerrahmen in Einklang bringen.