Hersteller und Händler erhalten 9 Monate zur Vorbereitung auf die neuen Regeln
Der polnische Sejm wird voraussichtlich in naher Zukunft ein Gesetz verabschieden, das ein Verkaufsverbot für aromatisierte Tabakerhitzer einführt. Der Gesundheitsausschuss des Sejm unterstützte diese Lösung am Mittwoch, dem 19. Februar.
Nach den neuen Regeln haben Hersteller und Händler von Tabakprodukten neun Monate Zeit, sich auf die Änderungen vorzubereiten. Der Gesundheitsausschuss nahm den Gesetzentwurf der Regierung, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll, mit 17 Stimmen dafür, zwei dagegen und zwei Enthaltungen an. An dem vom Gesundheitsministerium erarbeiteten Entwurf wurden keine Änderungen vorgenommen.
Der stellvertretende Minister Wojciech Konieczny erläuterte den Abgeordneten, die neunmonatige Übergangsfrist für Hersteller und Händler aromatisierter Tabakerhitzer sei darauf zurückzuführen, dass das Amt für chemische Substanzen sechs Monate Zeit habe, eine Stellungnahme zu einem zum Verkauf angemeldeten Produkt abzugeben.
„Die vorgeschlagene Übergangsfrist von neun Monaten stellt sicher, dass die Hersteller die Anforderungen des genannten Verfahrens zur Meldung neuer innovativer Tabakprodukte erfüllen können“, erklärte Konieczny.
In den vergangenen Jahren ist der Verkauf von Tabakerhitzern um über 2.000 Prozent gestiegen. Nach Daten der Europäischen Kommission liegt der Gesamtanteil dieser Produkte am EU-Tabakmarkt derzeit bei 3,33 Prozent.
Die Autoren des Entwurfs schrieben in der Begründung, dass es aufgrund des Eintretens einer „wesentlichen Änderung der Umstände“ notwendig sei, auf EU-Ebene einen entsprechenden delegierten Rechtsakt zu erlassen, um die Ausnahme vom Verbot charakteristischer Aromen in Tabakerhitzern aufzuheben.
Der Sejm wird sich am Donnerstag, dem 20. Februar, in einer Plenarsitzung mit dem Gesetzentwurf befassen.