Das polnische Gesundheitsministerium hat das Ende der 30-tägigen öffentlichen Konsultationen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit vor den Folgen des Konsums von Tabak und Tabakprodukten bekannt gegeben. Die geplante Änderung zielt darauf ab, den Verkauf aromatisierter Zigaretten und erhitzter Tabakprodukte in Polen zu verbieten.
Verbot soll auch erhitzte Tabakprodukte erfassen
Das vom Gesundheitsministerium erarbeitete und am 15. Mai zur Konsultation vorgelegte Dokument soll das bestehende Gesetz zum Schutz der Gesundheit vor den Folgen des Konsums von Tabak und Tabakprodukten um einen neuen Punkt ergänzen. Diese Ergänzung würde ein „erhitztes Tabakprodukt“ als neuartiges Tabakprodukt definieren, das beim Erhitzen Nikotin und andere chemische Stoffe zur Inhalation durch den oder die Nutzer freisetzt und je nach seinen Eigenschaften entweder als rauchloses Tabakprodukt oder als Tabakprodukt zum Rauchen eingestuft werden kann.
Die Änderung würde den Verkauf von Tabakprodukten mit charakteristischem Aroma verbieten, einschließlich erhitzter Tabakprodukte. Hersteller und Importeure dieser Produkte müssten zudem dem Präsidenten des Büros für Chemische Stoffe alle neuen oder aktualisierten Informationen zu Analysen, Studien und anderen relevanten Daten zu diesen Produkten bereitstellen.
Konsumrückgang und Schutz der öffentlichen Gesundheit
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen die geplanten Änderungen die EU-Richtlinie vom 29. Juni 2022 umsetzen und die öffentliche Gesundheit schützen, indem sie den Konsum erhitzter Tabakprodukte insbesondere unter jungen Menschen senken. Das Ministerium betont, Tabakprodukte seien keine gewöhnlichen Waren, und angesichts der besonders schädlichen Wirkung von Tabak auf die menschliche Gesundheit müsse der Gesundheitsschutz Vorrang haben.
Die Folgenabschätzung verweist auf einen Bericht, wonach 1,5 % der erwachsenen Polen erhitzte Tabakprodukte nutzen; der Rückzug aromatisierter Produkte könnte zu einem Rückgang ihres Konsums beitragen. Das Ministerium geht davon aus, dass die geplanten Änderungen keine wesentlichen Auswirkungen auf das Gesamtvolumen der Tabakproduktverkäufe in Polen haben dürften.
Tabakanbauer protestieren gegen die Änderung
Der Polnische Verband der Tabakanbauer hat sich gegen die geplante Änderung ausgesprochen. Der Direktor des Verbands, Przemysław Noworyta, argumentiert, die Zukunft der Anbauer in Europa, einschließlich Polen, sei eng mit der Entwicklung des Segments erhitzter Produkte verknüpft, da der Konsum herkömmlicher Zigaretten in den EU-Ländern zurückgeht und zunehmend durch Tabaksticks für Erhitzer ersetzt wird.
Noworyta betont, der Vorschlag der polnischen Regierung, Produkte mit charakteristischen Aromen – vor allem Menthol, die derzeit 80 % der konsumierten erhitzten Produkte ausmachen – zu verbieten, würde den Sektor der erhitzten Tabakprodukte zerstören. Er weist zudem darauf hin, dass die Richtlinie, auf der die Änderung beruht, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angefochten wurde und die Umsetzung bis zur Verkündung eines Urteils aufgeschoben werden sollte.
Während das Gesundheitsministerium die eingereichten Stellungnahmen auswertet und sich darauf vorbereitet, sie im Bericht über die öffentlichen Konsultationen und die interministeriellen Abstimmungen zu erörtern, geht die Debatte über das geplante Verbot aromatisierter erhitzter Tabakprodukte in Polen weiter.
Quelle: MZ: koniec konsultacji ws. zakazu sprzedaży papierosów do podgrzewaczy