Der polnische Senat hat einstimmig und ohne Änderungsvorschläge einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Verkauf von Tabakerhitzern mit charakteristischen Aromen verbietet. Die Änderung des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit vor den Folgen des Gebrauchs von Tabak und Tabakprodukten, kurz Tabakgesetz, dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die die Mitgliedstaaten seit dem 23. Oktober 2023 hätten anwenden müssen.
Hersteller und Händler erhalten eine neunmonatige Übergangsfrist, um sich auf die neuen Vorschriften einzustellen. Das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) begleitete die Ausarbeitung der Regelungen. Der Gesetzentwurf, den der Sejm am 21. Februar verabschiedet hat, geht nun zur endgültigen Genehmigung an den Präsidenten.
Nach Daten der Europäischen Kommission ist das Absatzvolumen erhitzter Tabakprodukte in den letzten Jahren um 2009 Prozent in die Höhe geschnellt; ihr Marktanteil am EU-Markt für Tabakprodukte liegt derzeit bei 3,33 Prozent. Unterdessen arbeitet der Sejm an einem weiteren Regierungsentwurf zur Änderung des Tabakgesetzes, der den Verkauf von E-Zigaretten einschränken soll. Der Gesundheitsausschuss des Sejm hat beschlossen, diesen Änderungsentwurf nach dem 28. April im Detail zu prüfen, sobald er eingereicht und der Europäischen Kommission notifiziert wurde.