15 EU-Länder fordern höhere Steuern auf Zigaretten und E-Zigaretten

15 EU-Länder fordern höhere Steuern auf Zigaretten und E-Zigaretten

15 EU-Länder, darunter Deutschland und Frankreich, fordern die Europäische Kommission auf, die Tabaksteuergesetze zu aktualisieren, eine Abgabe auf E-Zigaretten einzuführen und die Verbrauchsteuer auf Zigaretten anzuheben.

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter die Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Spanien, drängt die Europäische Kommission, den seit Langem aufgeschobenen Plan zur Aktualisierung der Tabakbesteuerungsregeln der EU zügig voranzubringen. In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern die Finanz- und Wirtschaftsminister von 15 Ländern die rasche Verabschiedung einer überarbeiteten Tabaksteuerrichtlinie (TTD).

Zu den Kernforderungen zählt eine deutliche Anhebung der Mindestverbrauchsteuersätze für herkömmliche Zigaretten und Zigarren, um die Besteuerung EU-weit zu harmonisieren und Tabakbetrug zu bekämpfen. Entscheidend ist zudem: Der Vorschlag will erstmals EU-weite Mindeststeuersätze für neuere Produkte wie Vapes (E-Zigaretten), Nikotinbeutel und Tabakerhitzer einführen. Die geltende Richtlinie, zuletzt 2011 aktualisiert, gilt als „unzureichend“, um den Herausforderungen des sich wandelnden europäischen Tabakmarktes und dem Aufkommen dieser neuartigen Produkte zu begegnen.

Die Kommission hatte den Gesetzentwurf ursprünglich für 2022 vorgesehen, ihn jedoch wegen Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen steigender Verbrauchsteuern in einer Phase hoher Inflation verschoben. Da sich die Inflation inzwischen abgeschwächt hat, stellen Vertreter der EU einen Vorschlag „in Kürze“ in Aussicht. Steuerkommissar Wopke Hoekstra will das Vorhaben Berichten zufolge vorantreiben und verweist auf erhebliche Gesundheitsrisiken sowie auf Einnahmeverluste durch den illegalen Handel, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf über 10 Milliarden Euro pro Jahr schätzt.

Allerdings bedarf der Gesetzentwurf der einstimmigen Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Eine Minderheit, darunter Italien, Griechenland und Rumänien – bedeutende Tabakproduzenten –, macht gegen eine umfassende Überarbeitung mobil und argumentiert, die Raucherquoten gingen bereits zurück und die geltende Gesetzgebung sei ausreichend. Eine durchgesickerte Fassung des Vorschlags aus dem Jahr 2022 sah drastische Anhebungen der Mindestverbrauchsteuersätze vor – für Zigaretten um 100 %, für Drehtabak um 200 % und für Zigarren/Zigarillos um 900 % –, wenngleich die endgültigen Sätze davon abweichen könnten. Der EU-Entwurf legt Mindestwerte fest, sodass Länder mit bereits höheren Tabaksteuern von diesen Schwellen nicht betroffen wären. Zigarrenhersteller haben die geplanten Erhöhungen als „unverantwortlich“ kritisiert.

Über Matthew Ma

With over a decade of experience in the e-cigarette industry, Matthew Ma is a seasoned expert in both the manufacturing and usage aspects of vaping products. His extensive background has provided him with a deep understanding of the intricacies and evolving dynamics of e-cigarettes.

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