Von den Niederlanden geführte Initiative will regulatorische Zersplitterung und Marktverzerrung angehen
Sechzehn Länder der Europäischen Union haben unter Führung der Niederlande die Europäische Kommission aufgefordert, in den kommenden Monaten ein neues Gesetz vorzuschlagen, das elektronische Zigaretten (Vapes) in die Tabaksteuergesetzgebung des Blocks einbezieht. Das derzeitige EU-Tabaksteuergesetz aus dem Jahr 2011 erfasst diese neuen Produkte nicht, was zu Zersplitterung und ungleichen Wettbewerbsbedingungen im gesamten Block führt.
Die Initiative, unterstützt von Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Lettland, der Slowakei, Spanien, Belgien, Bulgarien, Irland, Slowenien und Portugal, hebt die Unzulänglichkeiten der bestehenden Gesetzgebung bei der Bewältigung der Herausforderungen hervor, vor denen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten stehen. In einem Schreiben an die Kommission argumentieren die Finanzminister dieser Länder, die Bestimmungen der derzeitigen Richtlinie seien unzureichend oder zu eng gefasst, um Vaping-Produkte wirksam zu regulieren.
Mitgliedstaaten handeln einseitig und verursachen Marktverzerrung
Mangels umfassender EU-Gesetzgebung haben die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene geeignete Maßnahmen ergriffen, was zu einem Flickenteppich aus Regeln und Vorschriften geführt hat. Diese Zersplitterung hat zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und letztlich zur Verzerrung des EU-Binnenmarkts geführt.
Die Aktualisierung des EU-Tabaksteuergesetzes, die ursprünglich Ende 2022 fällig war, wurde verschoben. Die 16 Regierungen drängen die neue Kommission, die am 1. Dezember für die nächsten fünf Jahre ihr Amt angetreten hat, nun, dieses Thema mit Dringlichkeit anzugehen.
Europäische Kommission setzt begrenzte Regulierungsstandards für E-Zigaretten
Die Europäische Kommission hat zwar einige Regulierungsstandards für E-Zigaretten festgelegt, darunter Grenzen für den Nikotingehalt und Kennzeichnungsvorschriften, doch die Regeln unterscheiden sich nach wie vor erheblich von Land zu Land. In Frankreich etwa dürfen Personen unter 18 Jahren keine Vapes kaufen, und ihre Nutzung ist an bestimmten öffentlichen Orten, darunter Universitäten und in öffentlichen Verkehrsmitteln, verboten. Italien hingegen hob 2013 ein Verbot der Nutzung elektronischer Zigaretten in der Öffentlichkeit auf, auch wenn ihre Nutzung in oder in der Nähe von Schulen weiterhin verboten bleibt.
Umwelt- und Gesundheitsbedenken befeuern Forderungen nach einem Verbot von Einweg-Vapes
Einweg-Vapes haben angesichts wachsender Umwelt- und Gesundheitsbedenken die besondere Aufmerksamkeit von Gesetzgebern in einigen Ländern der Europäischen Union auf sich gezogen. Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, hat die Regierung aufgefordert, sich für ein ähnliches EU-weites Verbot von Einweg-Vapes einzusetzen.
Während die Debatte über die Regulierung und Besteuerung von Vaping-Produkten weitergeht, unterstreicht die Initiative der 16 EU-Länder die Notwendigkeit eines harmonisierten Ansatzes, um die Herausforderungen dieser neuen Produkte zu bewältigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt des Blocks zu gewährleisten.