Bei einem Treffen der Gesundheitsminister am Dienstag in Brüssel unterstützten die europäischen Länder weitgehend den Plan der Europäischen Kommission, Rauchverbote für Zigaretten und Vapes auf Außenbereiche auszuweiten. Diese Entscheidung fällt nur wenige Tage, nachdem Mitglieder des Europäischen Parlaments sich gegen die Maßnahme ausgesprochen hatten. Deutschland und Griechenland waren die einzigen beiden Länder, die sich der Stimme enthielten, während andere Länder zunächst Unmut äußerten, die unverbindliche Empfehlung letztlich aber verabschiedeten.
Der Schritt ermutigt die nationalen Regierungen, Dampfen und Rauchen in Außenbereichen wie Verkehrsknotenpunkten, Bar- und Café-Terrassen, Stränden und Spielplätzen zu verbieten. Trotz erheblichen Widerstands unter den Abgeordneten des inzwischen stärker polarisierten Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche schlossen sich die Hauptstädte der Absicht Brüssels an.
Ungarn stellt unverbindlichen Charakter der Empfehlung klar
Der ungarische Gesundheitsminister Péter Takács, der das Treffen während der rotierenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft leitete, ging auf Missverständnisse in nationalen Medienberichten ein. Er stellte klar, dass die Empfehlung unverbindlich sei und die Mitgliedstaaten sich “aussuchen” könnten, ob sie sie umsetzen – und betonte, dass es in diesem Fall kein verpflichtendes Verbot gebe.
EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi unterstützte die Haltung der Kommission und erklärte, die Überarbeitung sei nötig, um die Menschen in der EU besser vor Passivrauch und Aerosolen in Innenräumen und bestimmten Außenbereichen zu schützen. Er verwies auf die Position der Weltgesundheitsorganisation, wonach es kein sicheres oder akzeptables Maß an Passivrauchbelastung gebe und auch die Emissionen elektronischer Zigaretten aus zweiter Hand umstehende Personen gefährdeten – unabhängig vom Nikotingehalt.
Deutschland und Griechenland äußern Bedenken
Deutschlands Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Steffen, verwies auf einen Beschluss des Bundesrates, der die wissenschaftliche Grundlage für Verbote im Freien infrage stellte und Bedenken hinsichtlich möglicher Umsatzeinbußen in der Gastronomie sowie Schwierigkeiten für Unternehmen bei der Durchsetzung der Verbote äußerte.
Griechenlands Gesundheitsminister Spyridon-Adonis Georgiadis enthielt sich der Stimme und argumentierte, die Kommission hätte vor Vorlage der Empfehlung eine Folgenabschätzung durchführen müssen. Er merkte an, dass Griechenland – mit der höchsten Raucherquote Europas von 42 Prozent der über 15-Jährigen – aufgrund seines Klimas und seiner geografischen Lage bei der Umsetzung neuer Verbote vor besonderen Herausforderungen stehen würde.
Länder fordern EU-weite Angleichung und weitere Maßnahmen
Viele Länder, die den Plan unterstützen, haben bereits ähnliche Gesetze auf nationaler Ebene eingeführt und streben eine EU-weite Angleichung an. Frankreichs Gesundheitsministerin Geneviève Darrieussecq kündigte neue Maßnahmen an, um in den kommenden Wochen den Verkauf von Vapes zu verbieten, und forderte ähnliche Präventionsmaßnahmen auf europäischer Ebene. Auch Slowenien und die Niederlande haben bestimmte Vape-Aromen verboten, stehen jedoch wegen der unterschiedlichen Gesetzgebung der Nachbarländer vor Herausforderungen mit illegalen Produkten.
Belgiens Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke beschrieb die derzeitige Lage als “Katz-und-Maus”-Spiel mit der Tabakindustrie, die die EU-Märkte mit kreativen neuen Tabak-, Nikotin- oder Rauchprodukten “überschwemme”, um junge Generationen anzusprechen und abhängig zu machen. Estland schloss sich den Forderungen nach EU-weiten Beschränkungen an und argumentierte, sein eigenes Verbot aromatisierter Vapes werde durch die unterschiedliche Gesetzgebung der Nachbarländer untergraben.
Nach der Verabschiedung der unverbindlichen Maßnahmen drängen nun viele Länder, darunter Finnland, Lettland und Belgien, die Kommission, ihre Überarbeitung der schärferen Tabakregeln voranzutreiben – einschließlich aktualisierter Steuergesetze und einer Auffrischung ihres übergreifenden Tabakrahmens. Dazu wird es jedoch nötig sein, die Europaabgeordneten an Bord zu holen, was sich als schwierig erweisen könnte.