Die EU-Gesundheitsminister werden sich bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel voraussichtlich für strengere Anti-Raucher-Regeln aussprechen und Verbote des Rauchens und Dampfens in verschiedenen Außenbereichen, darunter Spielplätze und Café-Terrassen, unterstützen. Die Minister werden eine unverbindliche Empfehlung beraten, die die Mitgliedstaaten auffordert, gegen Passivrauch und -dampf vorzugehen; sie dürfte trotz politischer Differenzen zu dem Thema angenommen werden.
Der Entwurf fordert die EU-Länder auf, die derzeit für Zigaretten geltenden Beschränkungen auf “neuartige Produkte” wie erhitzte Tabakgeräte und elektronische Zigaretten auszuweiten, die bei jungen Menschen immer beliebter werden. Regierungen sollen wirksamen Schutz vor den von diesen Produkten abgegebenen Aerosolen in Innenräumen wie Büros und öffentlichen Gebäuden sowie in einigen Außenbereichen bieten, darunter Schwimmbäder, Strände, Zoos, Rooftop-Bars und Restaurantterrassen.
Das Drängen auf strengere Anti-Raucher-Regeln steht im Einklang mit dem Ziel der EU, den Raucheranteil in ihrer Bevölkerung von derzeit rund 25 Prozent auf weniger als fünf Prozent bis 2040 zu senken – als Teil ihres “Plans gegen Krebs.” Der Tabakkonsum tötet nach Statistiken der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit jedes Jahr schätzungsweise mehr als acht Millionen Menschen, darunter etwa 1,3 Millionen Nichtraucher, die Passivrauch ausgesetzt sind.
Rauchen und Dampfen gleich zu behandeln, hat sich als umstritten erwiesen. In einer gemeinsamen Erklärung stellten Italien und Rumänien fest, dass Forderungen nach einem Verbot des Dampfens im Freien wissenschaftlich nicht begründet seien und nicht in die Empfehlung hätten aufgenommen werden dürfen. Dennoch wird erwartet, dass beide Länder den Text unterstützen, so eine diplomatische Quelle.
In der vergangenen Woche stimmte das Europäische Parlament gegen eine Entschließung zum selben Thema, nachdem Abgeordnete der Rechten Änderungsanträge durchgesetzt hatten, die zwischen herkömmlichen Tabakprodukten und elektronischen Geräten unterscheiden. Das verärgerte die Linke, die den ursprünglichen Text unterstützt, seine verwässerte Fassung jedoch abgelehnt hatte. Die parlamentarische Entschließung, die nur symbolischen Wert gehabt hätte, wurde mit 378 Stimmen dagegen und nur 152 dafür abgelehnt.