Polen verschiebt Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Minderjährige auf das zweite Quartal 2025

Polen verschiebt Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Minderjährige auf das zweite Quartal 2025

Polen braucht wirksame Regeln, um den Verkauf von E-Zigaretten – mit und ohne Nikotin – an Minderjährige zu verhindern. Die geltenden Gesetze greifen hier nicht ausreichend, sodass diese Produkte für junge Menschen viel zu leicht zugänglich sind. Das Gesundheitsministerium hat Änderungen der bestehenden Gesetzgebung vorbereitet, um das Problem anzugehen. Nach der neuesten Fassung des Entwurfs dürften die neuen Vorschriften jedoch frühestens im zweiten Quartal 2025 in Kraft treten.

Bestehendes Verbot wird nicht durchgesetzt

Das geltende Verbot, Tabakprodukte, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter mit nikotinhaltigem Liquid an unter 18-Jährige zu verkaufen, ist in Artikel 6 des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit vor den Folgen des Konsums von Tabak und Tabakprodukten geregelt – in der Praxis funktioniert es jedoch nicht. Zudem erfasst es keine Produkte ohne Nikotin. Jacek Fundowicz, Vorstandsvorsitzender des Instituts für Prognosen und Wirtschaftsanalysen der Wissenschaftsstiftung, betonte im Februar bei einer Sitzung der Parlamentarischen Gruppe zur Suchtbekämpfung, dass die Vorschriften zwar existieren, aber nicht durchgesetzt werden.

Geplante Änderungen und Zeitplan für die Umsetzung

Im Juli legte das Gesundheitsministerium einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vor. Ziel ist ein Verbot des Verkaufs aller Arten elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter an unter 18-Jährige – unabhängig davon, ob das Produkt Nikotin enthält. Der Entwurf verbietet außerdem jede Form von Verkaufsförderung und Werbung für solche Produkte. Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna wollte die Vorschriften ursprünglich zum 1. Januar 2025 in Kraft setzen; inzwischen ist klar, dass dieser Zeitplan nicht mehr zu halten ist.

Die neueste Fassung des Entwurfs, die nach der öffentlichen Anhörung veröffentlicht wurde, verlängert die Übergangsfrist für das Inkrafttreten der neuen Vorschriften. Danach dürfen elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter mit nikotinfreiem Liquid, die den Anforderungen des neuen Gesetzes nicht entsprechen, noch höchstens sechs Monate ab Inkrafttreten der Vorschriften im Verkehr bleiben.

Die Rechtsanwältin Katarzyna Fortak-Karasińska, Gründerin der Kanzlei F/K Legal, erklärt, dass diese Änderung die Umsetzung des Gesetzes faktisch verzögert. Produkte in alter Verpackung ohne die vorgeschriebenen Warnhinweise dürfen erst sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Das Gesundheitsministerium lehnte Vorschläge ab, den Verkauf nikotinfreier Liquids in Behältern mit mehr als 10 ml (üblich sind 60 ml) zu erlauben. Nutzer hätten dann nach eigenen Vorlieben selbst „Nikotinbase“ hinzufügen können. Unternehmen der Tabakindustrie hatten diese Änderung vorgeschlagen und argumentiert, sie könne einen „Grauen Markt“ entstehen lassen und Verbraucher unsicheren, nicht zugelassenen Hilfsmitteln aussetzen. Das Ministerium bleibt dabei: Wenn Nutzer nikotinfreien Liquids selbst „Nikotinbase“ beimischen können, entsteht ein erhebliches Gesundheitsrisiko, weil sich die Nikotinkonzentration im Produkt dann nicht mehr kontrollieren lässt.

Die neue Fassung des Entwurfs sieht nicht nur eine sechsmonatige Übergangsfrist vor, sondern erfordert auch eine Notifizierung bei der Europäischen Kommission – ein Verfahren, das drei Monate dauert. Der Entwurf kann jedoch erst nach Zustimmung des Ministerrats eingereicht werden, die bislang nicht erfolgt ist. Das Gesundheitsministerium geht daher davon aus, dass das Gesetz frühestens im zweiten Quartal 2025 in Kraft treten wird.

Forderungen nach umfassenden Maßnahmen

Rechtsanwältin Fortak-Karasińska betont, dass die geplanten Änderungen den Forderungen gesundheitspolitisch engagierter Kreise nach einem vollständigen Verkaufsverbot für E-Zigaretten nicht gerecht werden. Ihrer Ansicht nach stehen einem Totalverbot von E-Zigaretten keine rechtlichen Hindernisse oder Verbote des europäischen Rechts entgegen.

Fortak-Karasińska weist darauf hin, dass ein Mitgliedstaat wie Polen die Kommission zwar notifizieren und ein Verbot für eine bestimmte Kategorie von Tabakprodukten begründen muss, die Kommission dann aber sechs Monate Zeit hat, die nationalen Vorschriften zu genehmigen. Diese europäische Abstimmung ist nötig, weil die europäische Tabakproduktrichtlinie die Regeln für den Verkauf von Tabakprodukten genau festlegt und jede Abweichung einer Einigung auf europäischer Ebene bedarf.

Belgien ist ein Beispiel für ein Land, das dieses Verfahren erfolgreich durchlaufen hat: Dort tritt am 1. Januar 2026 ein Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten in Kraft – Teil der nationalen Strategie für eine tabakfreie Generation 2022–2028.

Attraktivität von Einweg-E-Zigaretten für Jugendliche

Laut einem Bericht des Rotary Club Warschau und des Instituts für Sozial- und Marktforschung, der zum Weltnichtrauchertag erstellt wurde, halten junge Menschen Einweg-E-Zigaretten für das attraktivste Nikotinprodukt (37 % der Antworten), gefolgt von Tabakerhitzern (26 %) und Nikotinbeuteln (10 %). Interessanterweise sagen 69 % der jungen Menschen, dass der Konsum von Nikotinprodukten in Polen ein Problem ist.

Die Autoren des Berichts betonen, dass die Rechtsdurchsetzung im Bereich der Nikotinprodukte wirkungslos ist und überfällige Richtlinien – etwa zu aromatisierten erhitzten Tabakprodukten – umgesetzt werden müssen.

SchlagwörterPolandVape Ban

Über Matthew Ma

With over a decade of experience in the e-cigarette industry, Matthew Ma is a seasoned expert in both the manufacturing and usage aspects of vaping products. His extensive background has provided him with a deep understanding of the intricacies and evolving dynamics of e-cigarettes.

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