Die österreichische Regierung hat einen Konsultationsprozess zur Änderung des Tabakgesetzes eingeleitet, mit dem Ziel, Einweg-E-Zigaretten (Disposable Vapes) zu verbieten und die Vorschriften für Nikotinbeutel, E-Liquids und den Tabakkonsum in öffentlichen Bereichen wie Spielplätzen zu verschärfen. Die Prüfphase begann am 10. Dezember 2025, wobei die neuen Regelungen im Juli 2026 in Kraft treten sollen. Das vollständige Verbot von Einweg-Vapes wird bis Ende 2026 erwartet.
WeiterlesenLuxemburg hat ein bedeutendes neues Tabakkontrollgesetz verabschiedet, Gesetzesentwurf Nr. 8333, der seine Anti-Raucher-Vorschriften aktualisiert, um moderne Nikotinprodukte wie Tabakerhitzer und orale Nikotinbeutel einzubeziehen. Das am 31. Oktober von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetz setzt eine europäische Richtlinie um und führt gleichzeitig strengere nationale Maßnahmen ein, die auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit, insbesondere bei Jugendlichen, abzielen.
WeiterlesenNeue Verbrauchsteuerregelungen treten in Polen am 1. August 2025 in Kraft und wirken sich erheblich auf den Markt für alternative Nikotinprodukte aus. Die am 20. Februar 2025 erlassene Gesetzgebung erweitert die Liste der verbrauchsteuerpflichtigen Produkte und zielt auf Kategorien ab, die zuvor kostengünstigere Alternativen zu herkömmlichen Zigaretten darstellten.
WeiterlesenDas bulgarische Parlament hat dafür gestimmt, das Marketing von Einweg-E-Zigaretten (Vapes) unabhängig vom Nikotingehalt zu verbieten, ein bedeutender Schritt zur Verschärfung der Regulierung neuer Nikotinprodukte. Die Maßnahme, die in zweiter Lesung mit starker Unterstützung (133 dafür, 30 dagegen, 8 Enthaltungen) angenommen wurde, ist Teil umfassenderer Änderungen des Gesetzes über Tabak, Tabak- und verwandte Produkte.
WeiterlesenNeues Gesetz soll fünfjährige Regulierungslücke für beliebte Produkte schließen
Polen steht kurz davor, den schnell wachsenden Markt für Nikotinbeutel zu regulieren und damit eine fünfjährige Regulierungslücke zu schließen, die nach Ansicht von Experten ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt, insbesondere für junge Menschen. Eine für den 7. Mai anberaumte Sitzung des Gesundheitsausschusses des Sejm (Parlament) wird Änderungen des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit vor den Folgen des Konsums von Tabak und Tabakerzeugnissen erörtern, die speziell Regeln für diese tabakfreien oralen Nikotinprodukte einführen sollen.
WeiterlesenPräsident Andrzej Duda hat das Gesetz vom 20. Februar 2025 zur Änderung des Verbrauchsteuergesetzes unterzeichnet, das ab dem 1. April 2025 Verbrauchsteuern auf zusätzliche Produkte erheben wird. Die Gesetzgebung führt die Besteuerung neuer Kategorien von verbrauchsteuerpflichtigen Waren ein, darunter nachfüllbare elektronische Zigaretten, Heat-not-Burn-Geräte, Multifunktionsgeräte, deren Komponenten und Nikotinbeutel.
WeiterlesenDer niederländische Gesundheitsminister Vincent Karremans hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, Gesetzgebungen zu neuen Nikotinprodukten zu verzögern, in einem Brief an den EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi scharf kritisiert und als „schädlich“ bezeichnet. Der von Euractiv eingesehene Brief ist eine Reaktion auf den Ausschluss tabakbezogener Gesetzgebung aus dem Arbeitsprogramm 2025 der Kommission.
WeiterlesenTrotz Verbot gewinnen Nikotinbeutel in Deutschland an Popularität. Experten warnen vor einer Unterschätzung der gesundheitlichen Risiken, besonders bei Jugendlichen.
WeiterlesenDie polnische Regierung steht kurz vor der Diskussion eines Entwurfs zur Änderung des Verbrauchsteuergesetzes, welcher vorschlägt, die Verbrauchsteuer auf weitere nikotinhaltige Produkte auszuweiten, einschließlich wiederverwendbarer E-Zigaretten, Tabakerhitzern (Heat-not-Burn/HTPs) und Nikotinbeuteln. Die Änderung zielt auch darauf ab, die Definition sogenannter „innovativer Produkte“ zu erweitern.
WeiterlesenZusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium zur Analyse der Situation und zum Treffen verantwortungsvoller Entscheidungen
Andrzej Domański, der polnische Finanzminister, informierte TVP Info am Dienstag, dass das Finanzministerium aus gesundheitlichen Gründen die Möglichkeit einer Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Tabakerzeugnisse, wie Nikotinbeutel, in Betracht zieht. Er fügte hinzu, dass das Finanzministerium zusammen mit dem Gesundheitsministerium die Situation gründlich analysiert.
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