Die Europäische Kommission erwägt deutliche Anhebungen der Verbrauchsteuern auf Tabakprodukte, darunter eine mögliche Erhöhung um 258 % auf Drehtabak und um 139 % auf Zigaretten. Das geht aus einer internen Folgenabschätzung hervor. Aus dem Dokument, das POLITICO erhalten hat, gehen zudem Pläne hervor, Produkte wie Vapes (E-Zigaretten) und Tabakerhitzer, die derzeit unbesteuert oder uneinheitlich besteuert sind, EU-weit zu besteuern.
Die Initiative reagiert auf wachsenden Druck aus den Mitgliedstaaten: 16 Länder unter Führung der Niederlande hatten die Kommission zuvor aufgefordert, die Tabakverbrauchsteuerrichtlinie zu aktualisieren, die zuletzt 2011 überarbeitet wurde. Sie argumentieren, unterschiedliche nationale Steuersätze verzerrten den Binnenmarkt, und für neue, bei Jugendlichen beliebte Produkte sei eine harmonisierte Besteuerung nötig. Steuerkommissar Wopke Hoekstra hofft, die überarbeitete Richtlinie bis zum Sommer zu verabschieden.
Das in der Abschätzung bevorzugte Szenario der Kommission sähe vor, dass die Mindeststeuer auf Zigaretten von 90 € auf 215 € pro 1.000 Stück und die Steuer auf Drehtabak von 60 € auf 215 € pro Kilogramm steigt. Zigarren könnte eine Erhöhung um satte 1.092 % treffen. Für E-Zigaretten wird eine gestaffelte Steuer vorgeschlagen: 0,36 € pro Milliliter für Liquids mit mehr als 15 mg/ml Nikotin und 0,12 €/ml für solche unterhalb dieser Schwelle. Diese höchste Steueroption soll jährlich zusätzliche Steuereinnahmen von 15,1 Milliarden Euro bringen.
Das Dokument betont, höhere Tabaksteuern seien die „wirksamste Einzelmaßnahme, um den Tabakkonsum insgesamt zu senken“, und schreibt 40 % des Rückgangs des Rauchens in der EU im vergangenen Jahrzehnt der Besteuerung zu. Länder wie Italien, Griechenland und Rumänien mahnen jedoch zu mehr Vorsicht bei drastischen Steuererhöhungen.