Die polnische Regierung ergreift rasch Maßnahmen, um ein Steuerschlupfloch zu schließen, das es bestimmten neuen Arten von E-Zigaretten ermöglicht hat, höhere Verbrauchsteuern zu umgehen. Ein am Montag veröffentlichter Entwurf zur Änderung des Verbrauchsteuergesetzes zielt darauf ab, die Definitionen von E-Zigaretten zu aktualisieren und auch Geräte einzubeziehen, die elektromagnetische Induktionstechnologie nutzen.
WeiterlesenDie österreichische Regierung hat einen Konsultationsprozess zur Änderung des Tabakgesetzes eingeleitet, mit dem Ziel, Einweg-E-Zigaretten (Disposable Vapes) zu verbieten und die Vorschriften für Nikotinbeutel, E-Liquids und den Tabakkonsum in öffentlichen Bereichen wie Spielplätzen zu verschärfen. Die Prüfphase begann am 10. Dezember 2025, wobei die neuen Regelungen im Juli 2026 in Kraft treten sollen. Das vollständige Verbot von Einweg-Vapes wird bis Ende 2026 erwartet.
WeiterlesenDas polnische Gesundheitsministerium treibt einen Gesetzentwurf (Nr. UD213) voran, der den vollständigen Verkauf von Einweg-E-Zigaretten – sowohl mit als auch ohne Nikotin – verbieten soll. Das Hauptziel besteht darin, Jugendliche vor Nikotinsucht zu schützen und Umweltprobleme im Zusammenhang mit Kunststoff- und Lithium-Ionen-Batterieabfällen anzugehen. Die vorgeschlagene Regelung zielt außerdem darauf ab, Nikotinbeutel und andere neuartige Nikotinprodukte einzuschränken und sie möglicherweise unter arzneimittelrechtliche Bestimmungen zu stellen.
WeiterlesenDie deutsche Bundesregierung hat offiziell ihre Absicht bestätigt, ein gesetzliches Verbot von Einweg-E-Zigaretten einzuführen – ein Schritt, der von der Entsorgungswirtschaft als entscheidend für den Umwelt- und Arbeitsschutz begrüßt wird. Die Ankündigung erfolgte durch eine Protokollerklärung während der Beratungen des Bundesrates zu Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG).
WeiterlesenDie Tschechische Republik wird die Regeln für den Verkauf und die Kennzeichnung von elektronischen Zigaretten durch eine neue Verordnungsänderung verschärfen, die ab diesem Dezember in Kraft tritt. Hersteller erhalten eine siebenmonatige Übergangsfrist, um bestehende Lagerbestände zu verkaufen, bevor die neuen Vorschriften vollständig wirksam werden. Ziel der Maßnahme ist es, E-Zigaretten für junge Menschen weniger attraktiv zu machen und die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen.
WeiterlesenDas österreichische Gesundheitsministerium hat ein klares Nein zu möglichen Verboten von Filterzigaretten und E-Zigaretten ausgesprochen, die derzeit auf dem fünftägigen Gipfel (COP11) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf diskutiert werden. Delegierte aus 180 Mitgliedstaaten beraten über neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Tabakkonsums, mit Schwerpunkt auf Lobbying durch die Industrie sowie den Gefahren neuartiger Nikotinprodukte wie Vapes und Snus für Jugendliche.
WeiterlesenDeutschland unternimmt einen bedeutenden Schritt in Richtung eines Verbots von Einweg-E-Zigaretten, nachdem der Bundestag (das deutsche Bundesparlament) die Regierung offiziell aufgefordert hat, rechtlich zu prüfen, ob Einweg-Vape-Produkte vollständig vom Markt entfernt werden können. Der Schritt wird hauptsächlich durch die zunehmende Kritik an dem durch diese Geräte verursachten Elektroschrott und der Ressourcenverschwendung angetrieben.
WeiterlesenDie Niederlande werden deutlich höhere Strafen für den illegalen Verkauf von elektronischen Zigaretten (Vapes) verhängen. Die Bußgelder sollen auf 2.040 € beim ersten Verstoß und 3.060 € bei Wiederholungsverstößen steigen. Judith Tielen, Staatssekretärin für Gesundheit in der niederländischen Übergangsregierung, kündigte die neue Regelung an, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten soll, vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments.
WeiterlesenDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein landesweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten und kritisiert eine neue Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes als unzureichend, um den wachsenden Abfall und die Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit diesen Produkten wirksam zu bekämpfen. Der Bundestag stimmt heute über die Änderung ab, die Bestimmungen zur Ausweitung des Rücknahmesystems für Einweg-Vapes im Einzelhandel enthält.
WeiterlesenRaucher und Dampfer in Bulgarien sollten sich auf höhere Preise ab Januar 2026 vorbereiten, da eine geplante Erhöhung der Verbrauchsteuern auf alle Tabak- und Nikotinprodukte in Kraft tritt. Die neuen Steuersätze, die im Staatshaushalt genehmigt wurden, gelten für konventionelle Zigaretten, Tabakerhitzer-Produkte und E-Zigaretten-Liquids, einschließlich nikotinfreier Varianten. Diese Anpassung ist Teil einer vierjährigen Strategie, um Bulgariens Steuersätze, die zu den niedrigsten in der Europäischen Union gehörten, schrittweise an das Durchschnittsniveau des Blocks anzugleichen.
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