Das Schweizer Bundesgericht hat das Verbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton Wallis bestätigt und die rechtlichen Anfechtungen von Tabakindustrie-Verbänden und großen Herstellern abgewiesen. Die am 1. Juli veröffentlichte Entscheidung bestätigt, dass lokale Behörden weiterhin befugt sind, diese Produkte zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt einzuschränken – und ebnet damit den Weg für eine Welle ähnlicher Verbote in der ganzen Schweiz.
Der Rechtsstreit begann, nachdem das Wallis sein kantonales Gesundheitsgesetz geändert hatte, um den Verkauf von Einweg-Vapes – gemeinhin als “Vapes” oder “Puffs” bekannt – zu verbieten. Der Schweizer Tabakverband (Swiss Tobacco), Philip Morris Schweiz und zwei lokale Händler reichten drei separate Beschwerden gegen die Änderung ein, um das Verkaufsverbot zu kippen.
Anfechtungen der Tabakindustrie abgewiesen
Die Beschwerdeführer argumentierten, das Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG), das 2024 in Kraft trat, reguliere den Markt abschließend und lasse keinen Raum für kantonale Beschränkungen. Sie machten zudem geltend, dass nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) allein der Bundesrat befugt sei, Einwegprodukte aus Gründen der Abfallreduzierung zu verbieten.
Das Bundesgericht wies diese Argumente zurück. Die Richter entschieden, dass der Bundesgesetzgeber das TabPG nicht als abschließende Regelung für Tabak und verwandte Produkte konzipiert habe. Folglich können die Kantone auf anderer Rechtsgrundlage zusätzliche Verkaufsbeschränkungen einführen, insbesondere zum Umweltschutz.
Das USG räumt der Bundesregierung zwar Befugnisse ein, Produkte aus Umweltgründen zu regulieren, doch die Kantone behalten eine Restzuständigkeit, wo der Bund nicht tätig geworden ist. Da es keine spezifischen Bundesregeln für Einweg-E-Zigaretten gibt, darf das Wallis rechtmäßig selbst eingreifen. Das Gericht merkte an, dies stehe im Einklang mit den Regelungen in der Europäischen Union, wo Länder wie Frankreich, Belgien und Großbritannien Einweg-Vapes bereits verboten haben und andere wie Österreich und Irland ein Verbot vorbereiten.
Öffentliches Interesse wiegt schwerer als Wirtschaftsfreiheit
Die Beschwerdeführer argumentierten zudem, das Verkaufsverbot verstoße gegen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) und gegen die verfassungsrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit nach Artikel 27 der Bundesverfassung.
Das Gericht befand diese Beschwerde für unbegründet. Es entschied, dass das öffentliche Interesse am Umweltschutz (Artikel 74 der Bundesverfassung) und an der Nachhaltigkeit (Artikel 2 und 73) eine Beschränkung des Marktzugangs rechtfertigt. Das Walliser Verbot sei eine im Verhältnis zu seinen Umweltzielen verhältnismäßige Maßnahme.
Darüber hinaus wies das Gericht Vorbringen zum “Cassis-de-Dijon”-Prinzip zurück und stellte fest, dass das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) nicht für interkantonale Handelshemmnisse gilt, die ausschließlich dem BGBM unterliegen.
Das Urteil hat unmittelbare Folgen über das Wallis hinaus. Derzeit haben nur das Wallis und Genf Verbote von Einweg-Vapes erlassen. In Genf verabschiedete der Große Rat im August 2025 ein Verbot, doch ein kantonales Gericht erklärte es später für ungültig, weil dem Kanton nach Bundesrecht die Zuständigkeit fehle.
Allerdings gewährte das Bundesgericht der Genfer Beschwerde kürzlich aufschiebende Wirkung und stellte ausdrücklich fest, dass die Walliser Entscheidung der Begründung des unteren Genfer Gerichts widerspricht. Dadurch kann Genf sein Verbot aufrechterhalten, bis das Verfahren abgeschlossen ist.
Es wird erwartet, dass das Urteil Anti-Vaping-Maßnahmen in der ganzen Schweiz beschleunigt. Der Kanton Freiburg hat bereits eine öffentliche Vernehmlassung zu einem ähnlichen Gesetzentwurf eröffnet. Unterdessen haben die Parlamente in Bern, Basel-Stadt, Jura, Neuenburg, Solothurn, Thurgau und Waadt Motionen verabschiedet, die ihre jeweiligen Regierungen anweisen, Verbote von Einweg-Vapes auszuarbeiten.
Stand eines landesweiten Verbots
Auch auf nationaler Ebene zeichnet sich ein umfassenderes Verbot ab. Das Parlament nahm eine von Nationalrat Christophe Clivaz eingereichte Motion an, Einweg-E-Zigaretten landesweit zu verbieten. Dies verpflichtet den Bundesrat, das TabPG um ein landesweites Verbot zu ergänzen.
Die Bundesregierung hat jedoch noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, sodass die Kantone in der Zwischenzeit die regulatorische Führung übernehmen. Das Urteil des Bundesgerichts stellt sicher, dass die Kantone bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung uneingeschränkt befugt bleiben, ihre lokale Umwelt und die öffentliche Gesundheit vor Plastikabfall aus Einwegprodukten zu schützen.