Deutschlands Bundesrat drängt auf Verbot von Einweg-Vapes
Deutschlands Bundesrat, der die föderalen Bundesländer vertritt, drängt erneut auf ein bundesweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten. In einer offiziellen Stellungnahme argumentiert das Gremium, dass diese Produkte eine erhebliche Bedrohung für die Umwelt und die Recyclingindustrie darstellen. Wenn sie unsachgemäß im Hausmüll entsorgt werden, gehen wertvolle Rohstoffe wie Lithium verloren, und das Brandrisiko durch diese Akkus belastet Recycling- und Entsorgungsanlagen finanziell stark mit Kosten in Milliardenhöhe.
Der Bundesrat kritisierte die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen am Elektro- und Elektronikgerätegesetz als unzureichend, um die Sammelquoten zu erhöhen oder Brandrisiken durch unsachgemäß entsorgte Batterien zu reduzieren. Folglich hält er ein Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten für erforderlich und verweist auf ähnliche Gesetzgebungen, die bereits in EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Belgien eingeführt wurden.
Die Bundesregierung lehnte in ihrer Gegenäußerung das vorgeschlagene Verbot ab. Obwohl sie einräumt, dass Einweg-E-Zigaretten „aus Ressourcen- und Gesundheitsschutzsicht kritisch betrachtet werden“, argumentierte sie, dass die Umsetzung eines solchen Verbots im Rahmen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ein „technisches Notifizierungsverfahren“ bei der EU auslösen würde, das den gesamten Gesetzgebungsprozess „erheblich verzögern“ würde. Die Regierung hält die Novelle aufgrund der Zunahme von Bränden für dringlich und ist der Ansicht, dass produktbezogene Regulierungen besser auf EU-Binnenmarktebene geregelt werden sollten.
Die Regierung kündigte jedoch an, zu prüfen, wie künftig mehr finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Sammlung und das Recycling von Elektroschrott auf die Hersteller übertragen werden kann. Die Position des Bundesrates wird von mehreren Experten unterstützt, darunter Vertreter kommunaler Entsorgungsbetriebe und Umweltverbände, die sich ebenfalls für ein Verbot und eine erweiterte Herstellerverantwortung während einer kürzlich abgehaltenen öffentlichen Anhörung aussprachen.
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